Nutzungs- und Geschäftsbedingungen
Gültig ab: 15. September 2026
Zuletzt aktualisiert: 15. September 2026
1. Über diese Bedingungen
Diese Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (die „Bedingungen“) regeln den Zugang zu und die Nutzung der Website www.bin2green.com (die „Website“) sowie die unter der Marke bin2green angebotenen Dienstleistungen in den Bereichen Umwelt-Compliance, Registrierung, Berichterstattung, Bevollmächtigtenvertretung, Beratung und damit verbundene Leistungen (die „Dienstleistungen“).
Die Website und die Dienstleistungen werden betrieben von:
bin2green s.r.o.
Sitz: Rybná 716/24, Staré Město, 110 00 Praha, Tschechische Republik
Identifikationsnummer (IČO): 19757263
Steueridentifikationsnummer (DIČ): CZ19757263
Eingetragen im Handelsregister des Stadtgerichts Prag, Aktenzeichen C 391140
E-Mail: info@bin2green.com
Telefon: +420 606 777 620
(„bin2green“, „wir“, „uns“ oder „unser“)
Durch die Nutzung der Website, die Anforderung oder Bestellung von Dienstleistungen, die Annahme eines Angebots, die Zahlung einer Rechnung oder den Abschluss eines Dienstleistungs-, Mandats-, Vollmachts- oder Bevollmächtigtenvertrags mit uns bestätigen Sie, dass Sie diese Bedingungen gelesen und akzeptiert haben und befugt sind, das von Ihnen vertretene Unternehmen rechtlich zu verpflichten.
2. Ausschließlich Geschäftskunden
Die Website und die Dienstleistungen richten sich ausschließlich an Unternehmen, Einzelunternehmer, Organisationen und Personen, die im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handeln. Sie richten sich nicht an Verbraucher, die außerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit handeln.
Wenn Sie die Website nutzen oder Dienstleistungen im Namen einer anderen juristischen oder natürlichen Person bestellen, versichern Sie, dass Sie hierzu befugt sind. Verweise auf „Kunde“, „Sie“ oder „Ihr“ beziehen sich auf das Unternehmen, das die Dienstleistungen kauft oder erhält, sowie gegebenenfalls auf dessen bevollmächtigte Vertreter.
3. Verhältnis zu anderen Vereinbarungen
Ein konkretes Angebot, eine Auftragsbestätigung, eine Leistungsbeschreibung, ein Dienstleistungsvertrag, ein Vertrag über die Bevollmächtigtenvertretung, eine Vollmacht, ein Mandatsvertrag, ein Partnervertrag oder eine andere von beiden Parteien angenommene schriftliche Vereinbarung wird als „Dienstleistungsvertrag“ bezeichnet.
Im Falle eines Widerspruchs zwischen einem Dienstleistungsvertrag und diesen Bedingungen hat der Dienstleistungsvertrag für die betreffenden Dienstleistungen Vorrang. Vereinbarungen und Vorschriften zuständiger Behörden, Organisationen der Herstellerverantwortung, kollektiver Compliance-Systeme, Register oder anderer Dritter können ebenfalls Anwendung finden.
Beschreibungen auf der Website, FAQs, Blogbeiträge, Checklisten und Marketingmaterialien dienen ausschließlich allgemeinen Informationszwecken. Sie erweitern nicht den Umfang eines Dienstleistungsvertrags und stellen keine Rechts-, Steuer- oder aufsichtsrechtliche Beratung dar.
4. Dienstleistungen
Abhängig vom vereinbarten Leistungsumfang und der jeweiligen Rechtsordnung können die Dienstleistungen Folgendes umfassen:
- die Prüfung potenzieller Verpflichtungen im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung („EPR“);
- Unterstützung bei Registrierungen in Bezug auf Verpackungen, Elektro- und Elektronikgeräte („WEEE“), Batterien oder sonstige umweltrechtliche Verpflichtungen;
- Erstellung oder Einreichung von Meldungen und Berichten auf Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Daten;
- Kommunikation mit Behörden, Organisationen der Herstellerverantwortung, kollektiven Systemen, Registern und Compliance-Partnern;
- Dienstleistungen als Bevollmächtigter oder zur lokalen Vertretung, soweit dies gesetzlich zulässig und ausdrücklich vereinbart ist;
- Erstellung von Unterlagen, Formularen, Erklärungen, Vollmachten und Nachweisen; sowie
- laufende administrative und Compliance-Unterstützung.
Der genaue Umfang, die Rechtsordnung, der Compliance-Bereich, der Berichtszeitraum, der Preis und die Laufzeit der Dienstleistungen werden im jeweiligen Dienstleistungsvertrag oder Angebot festgelegt.
Wir können qualifizierte Mitarbeiter, verbundene Unternehmen, professionelle Berater, lokale Partner, Subunternehmer, Organisationen der Herstellerverantwortung oder kollektive Systeme einsetzen, um die Dienstleistungen ganz oder teilweise zu erbringen. Wir bleiben für unsere vertraglichen Verpflichtungen vorbehaltlich dieser Bedingungen und des jeweiligen Dienstleistungsvertrags verantwortlich.
5. Keine automatische Beauftragung oder Garantie
Das Absenden eines Formulars, die Kontaktaufnahme mit uns, der Erhalt einer Einschätzung oder eines Angebots oder die Erstellung eines Kontos verpflichtet uns nicht zur Annahme eines Auftrags. Dienstleistungen beginnen erst, nachdem wir die Annahme bestätigt haben und alle erforderlichen Vereinbarungen, Genehmigungen, Informationen und Zahlungen eingegangen sind.
Wir übernehmen keine Garantie dafür,
- dass eine Registrierung, ein Antrag oder eine Einreichung von einer Behörde oder einem Dritten akzeptiert wird;
- dass eine Registrierungsnummer bis zu einem bestimmten Datum erteilt wird;
- dass eine Behörde, ein Marktplatz oder ein Dritter den Kunden als compliant bzw. regelkonform betrachtet;
- dass ein externes Register, Portal oder System jederzeit unterbrechungsfrei verfügbar ist; oder
- dass Gesetze, behördliche Auslegungen, Verfahren, Gebühren oder Fristen unverändert bleiben.
Jede Zeitangabe stellt eine Schätzung dar, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich garantiert wurde. Entscheidungen und Bearbeitungszeiten von Behörden, Systemen, Marktplätzen und anderen Dritten liegen außerhalb unserer Kontrolle.
6. Pflichten des Kunden
Der Kunde muss:
- vollständige, aktuelle und korrekte Informationen, Dokumente, Verkaufsdaten, Produktklassifizierungen, Angaben zur Verpackungszusammensetzung, Mengen, Gewichte und andere von uns angemessen angeforderte Unterlagen bereitstellen;
- die Informationen so frühzeitig bereitstellen, dass wir geltende Fristen einhalten können;
- uns unverzüglich über wesentliche Änderungen informieren, die seine Verpflichtungen betreffen, einschließlich Änderungen bei Produkten, Verpackungen, Materialien, Mengen, Ländern, Vertriebskanälen, der juristischen Person, Kontaktdaten oder dem Registrierungsstatus;
- die zur Genehmigung übermittelten Dokumente, Berechnungen, Klassifizierungen, Anträge und Berichte prüfen und Fehler oder Auslassungen unverzüglich mitteilen;
- alle nach geltendem Recht erforderlichen Aufzeichnungen führen;
- alle für die Dienstleistungen erforderlichen internen Genehmigungen, Unterschriften, Vollmachten und Ermächtigungen einholen und aufrechterhalten;
- unsere Gebühren sowie alle anfallenden behördlichen Gebühren, Systemgebühren, Recyclinggebühren, Lizenzgebühren, Registrierungsgebühren und sonstigen Gebühren Dritter fristgerecht bezahlen;
- Gesetze und Verpflichtungen einhalten, die weiterhin in der Verantwortung des Kunden liegen; und
- angemessen mit uns, Behörden, Systemen und Dienstleistungspartnern zusammenarbeiten.
Der Kunde bleibt für seine Produkte, seine geschäftlichen Tätigkeiten, seinen regulatorischen Status sowie die Richtigkeit und Vollständigkeit aller bereitgestellten Informationen verantwortlich. Sofern nicht ausdrücklich in einem Dienstleistungsvertrag vereinbart, prüfen, wiegen, testen oder verifizieren wir die Produkte, Verpackungen oder Daten des Kunden nicht unabhängig.
Der Kunde ermächtigt uns, uns auf Informationen und Anweisungen zu verlassen, die wir von seinen Geschäftsführern, Mitarbeitern, Beratern und benannten Ansprechpartnern erhalten, sofern wir nicht schriftlich anderweitig informiert werden.
7. Dienstleistungen als Bevollmächtigter
Dienstleistungen als Bevollmächtigter gelten nur, wenn sie in einer gesonderten schriftlichen Beauftragung oder einem Dienstleistungsvertrag ausdrücklich vereinbart und nach geltendem Recht zulässig sind.
Der Umfang unserer Beauftragung ist auf die in dieser Vereinbarung und gesetzlich eingeräumte Befugnis beschränkt. Der Kunde behält alle Verpflichtungen, die rechtlich nicht übertragen werden können, und bleibt dafür verantwortlich, korrekte Daten bereitzustellen, alle erforderlichen Gebühren zu finanzieren, Produkt- und Kennzeichnungsvorschriften einzuhalten und uns unverzüglich über relevante Änderungen zu informieren.
Wir können die Einreichung eines Antrags oder die Durchführung einer Handlung ablehnen, wenn wir vernünftigerweise davon ausgehen, dass diese rechtswidrig, unzutreffend, nicht ausreichend belegt, außerhalb des vereinbarten Mandats oder geeignet ist, uns oder einen Dritten einem regulatorischen, finanziellen oder Reputationsrisiko auszusetzen.
Eine Verpflichtung zur vorherigen Zustimmung des Kunden, bevor wir in seinem Namen eine Vereinbarung abschließen, ändern oder beenden, gilt nur, wenn dies im jeweiligen Bevollmächtigtenvertrag ausdrücklich festgelegt ist.
8. Angebote, Gebühren und Steuern
Die Preise sind im Angebot, Auftrag, in der Rechnung oder im Dienstleistungsvertrag angegeben. Sofern nicht anders angegeben:
- verstehen sich die Preise zuzüglich Mehrwertsteuer und vergleichbarer Steuern;
- umfasst unsere Dienstleistungsgebühr keine behördlichen Gebühren, Umweltbeiträge, Systemgebühren, Recyclinggebühren, Bankgebühren, Übersetzungskosten, Notarisierungs- oder Beglaubigungskosten, Kurierkosten oder sonstige Kosten Dritter;
- sind Schätzungen variabler Gebühren oder Gebühren Dritter unverbindlich;
- werden wiederkehrende Dienstleistungen im Voraus abgerechnet; und
- muss der Kunde Rechnungen bis zum Fälligkeitsdatum und in der angegebenen Währung ohne Abzug, Einbehalt, Aufrechnung oder Gegenforderung bezahlen, soweit gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist.
Der Kunde muss gültige Rechnungsinformationen bereitstellen und ist für Steuern, das Reverse-Charge-Verfahren, Zölle oder Quellensteuerpflichten verantwortlich, die auf seinen Erwerb anwendbar sind. Sofern ein Steuerabzug gesetzlich vorgeschrieben ist, muss der Kunde die entsprechenden Nachweise bereitstellen und bei der Inanspruchnahme einer verfügbaren Befreiung oder Reduzierung mitwirken.
Wir können offensichtliche Preisfehler vor Annahme eines Auftrags korrigieren. Änderungen zukünftiger Verlängerungsgebühren oder des Leistungsumfangs werden vor der jeweiligen Verlängerung mitgeteilt und haben keinen Einfluss auf bereits fällige Gebühren.
9. Zahlung und Zahlungsverzug
Wir können vor Beginn oder Fortsetzung der Dienstleistungen eine vollständige oder teilweise Zahlung verlangen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die entsprechenden Mittel endgültig eingegangen sind.
Wenn ein Betrag überfällig ist, können wir nach angemessener Ankündigung, soweit dies praktikabel ist:
- Arbeiten, Einreichungen, Berichterstattung, Zugänge oder Support aussetzen;
- Leistungen zurückhalten oder zusätzliche Anweisungen ablehnen;
- gesetzliche Verzugszinsen und angemessene, gesetzlich zulässige Kosten der Forderungsdurchsetzung berechnen; und
- den betroffenen Dienstleistungsvertrag kündigen.
Eine durch Nichtzahlung verursachte Aussetzung oder Verzögerung macht uns nicht für eine verpasste Frist, den Verlust einer Registrierung, eine Strafe, eine Einschränkung auf einem Marktplatz oder sonstige Folgen verantwortlich. Der Kunde bleibt für bereits angefallene Gebühren und nicht stornierbare Kosten Dritter verantwortlich.
10. Stornierungen, Verlängerungen und Rückerstattungen
Die Laufzeit, Verlängerung und Kündigungsfrist für kostenpflichtige Dienstleistungen sind im jeweiligen Dienstleistungsvertrag festgelegt. Sofern keine besondere Regelung vorgesehen ist, endet ein befristeter Dienst am Ende der vereinbarten Laufzeit, während eine fortlaufende Dienstleistung von jeder Partei mit einer Frist von 30 Tagen schriftlich gekündigt werden kann.
Da die Dienstleistungen für Geschäftskunden erbracht werden und häufig sofortige administrative Arbeiten, reservierte Kapazitäten und nicht erstattungsfähige Kosten Dritter beinhalten, sind Gebühren nach Beginn der Arbeiten nicht erstattungsfähig, außer wenn:
- der jeweilige Dienstleistungsvertrag ausdrücklich etwas anderes vorsieht;
- wir kündigen, bevor wesentliche Arbeiten ausgeführt und bevor Kosten Dritter verursacht wurden; oder
- eine Rückerstattung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften erforderlich ist.
Eine Kündigung hebt bereits entstandene Gebühren, behördliche Gebühren oder Kosten nicht auf. Wenn eine Dienstleistung für eine feste Laufzeit oder einen bestimmten Compliance-Zeitraum bepreist ist, führt eine vorzeitige Kündigung durch den Kunden nicht automatisch zu einer Reduzierung der vereinbarten Gebühr.
11. Aussetzung und Kündigung
Jede Partei kann einen Dienstleistungsvertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn die andere Partei ihn wesentlich verletzt und, sofern die Verletzung behoben werden kann, diese nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach schriftlicher Aufforderung behebt.
Wir können Dienstleistungen sofort aussetzen oder beenden, soweit dies vernünftigerweise erforderlich ist, wenn:
- der Kunde falsche, irreführende, unvollständige oder rechtswidrige Informationen bereitstellt;
- eine Zahlung überfällig ist;
- erforderliche Mitwirkung, Genehmigung oder Ermächtigung fehlt;
- die Fortsetzung gegen geltendes Recht, berufliche Verpflichtungen, Sanktionen oder eine Vorschrift eines Dritten verstoßen würde;
- das Verhalten des Kunden ein wesentliches Risiko für uns, unsere Partner oder eine Behörde darstellt; oder
- eine Behörde, ein System oder ein Partner die betreffende Vereinbarung ablehnt, aussetzt oder beendet.
Nach Beendigung muss der Kunde unverzüglich alle offenen Beträge bezahlen und bei einer gesetzlich erforderlichen Übertragung, Abmeldung, dem Widerruf eines Mandats oder der Ersetzung eines Bevollmächtigten mitwirken. Wir dürfen Aufzeichnungen aufbewahren, soweit dies für regulatorische, buchhalterische, beweisrechtliche oder rechtliche Zwecke erforderlich ist.
12. Änderungen von Gesetzen und Anforderungen Dritter
EPR- und umweltrechtliche Compliance-Vorschriften, behördliche Leitlinien, Meldesysteme, Formulare, Klassifizierungen, Gebühren und Verfahren können sich ändern. Wir können die Methode, den Zeitpunkt oder den administrativen Prozess zur Erbringung der Dienstleistungen als Reaktion darauf angemessen anpassen.
Wenn eine gesetzliche Änderung oder eine Änderung durch einen Dritten den vereinbarten Leistungsumfang, die Kosten oder das Risiko wesentlich erweitert, werden die Parteien einen geänderten Leistungsumfang und eine angepasste Vergütung besprechen. Wir sind nicht verpflichtet, wesentlich zusätzliche Arbeiten auszuführen, bevor die Änderung vereinbart wurde. Kann keine Einigung erzielt werden, kann jede Partei die betroffenen zukünftigen Dienstleistungen kündigen, wobei Beträge für bereits erbrachte Leistungen und bereits entstandene Kosten weiterhin zahlbar bleiben.
13. Nutzung der Website und des Kundenportals
Sie dürfen die Website und jedes Kundenportal ausschließlich für rechtmäßige geschäftliche Zwecke nutzen. Sie dürfen nicht:
- die Sicherheit, Verfügbarkeit oder Funktionsweise beeinträchtigen;
- versuchen, unbefugten Zugriff auf Konten, Systeme oder Daten zu erlangen;
- Malware oder schädlichen Code hochladen;
- Inhalte oder Daten ohne schriftliche Genehmigung automatisiert auslesen, kopieren oder extrahieren;
- sich als eine andere Person ausgeben oder eine Befugnis falsch darstellen;
- rechtswidrige, rechtsverletzende oder irreführende Inhalte übermitteln; oder
- die Website oder das Portal zur Verletzung von Gesetzen oder Rechten Dritter verwenden.
Sie sind dafür verantwortlich, Zugangsdaten vertraulich zu behandeln, den Zugriff auf autorisierte Nutzer zu beschränken und uns unverzüglich über einen vermuteten unbefugten Zugriff zu informieren. Wir können den Zugang aussetzen, um die Website, den Kunden, andere Nutzer oder unsere Systeme zu schützen.
Wir können nicht vertraglich geschuldete Funktionen der Website ändern, warten, einschränken oder einstellen. Wir garantieren nicht, dass die Website oder das Portal jederzeit verfügbar oder fehlerfrei ist.
14. Geistiges Eigentum
Die Website und ihre Inhalte, Markenauftritte, Software, Arbeitsabläufe, Datenbanken, Grafiken, Vorlagen und das allgemeine Know-how stehen im Eigentum von bin2green oder werden von bin2green rechtmäßig genutzt und sind durch die geltenden Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums geschützt.
Vorbehaltlich der vollständigen Zahlung aller Gebühren darf der Kunde die finalen kundenspezifischen Dokumente und Leistungen für seine internen geschäftlichen und Compliance-Zwecke verwenden. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, behalten wir das Eigentum an bereits bestehenden Materialien, Standardvorlagen, Methoden, Software, Automatisierungen, Know-how und Verbesserungen. Der Kunde erhält eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung dieser Elemente nur insoweit, wie sie Bestandteil bezahlter Leistungen sind, und ausschließlich für den Zweck, für den sie bereitgestellt wurden.
Der Kunde behält die Rechte an seinen eigenen Daten, Logos, Dokumenten und Materialien. Der Kunde gewährt uns ein beschränktes Recht, diese zu verwenden, soweit dies zur Erbringung der Dienstleistungen und zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften erforderlich ist.
15. Vertraulichkeit
Jede Partei muss vertrauliche geschäftliche, kommerzielle, technische und regulatorische Informationen, die sie von der anderen Partei erhält, schützen und ausschließlich für die betreffende Geschäftsbeziehung verwenden. Vertrauliche Informationen dürfen an Mitarbeiter, Berater, Partner, Subunternehmer, Behörden und Systeme weitergegeben werden, die diese Informationen für die Dienstleistungen benötigen und angemessenen Vertraulichkeitsverpflichtungen unterliegen, oder wenn die Offenlegung gesetzlich vorgeschrieben ist.
Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die ohne Vertragsverletzung öffentlich zugänglich sind, bereits rechtmäßig bekannt waren, unabhängig entwickelt wurden oder rechtmäßig aus einer anderen Quelle erhalten wurden.
16. Datenschutz
Wir verarbeiten personenbezogene Daten wie in unserer Datenschutzerklärung beschrieben. Der Kunde bestätigt, dass er berechtigt ist, personenbezogene Daten über seine Mitarbeiter, Vertreter, Kunden oder andere Personen bereitzustellen, und dass er alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen und Hinweise erteilt hat.
Wenn die Dienstleistungen eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung oder eine Regelung der Verantwortlichkeiten der Verantwortlichen erfordern, werden die Parteien das entsprechende Dokument abschließen.
17. Dienstleistungen und Links Dritter
Die Dienstleistungen können von Behörden, Organisationen der Herstellerverantwortung, kollektiven Systemen, Recyclingorganisationen, Registern, Banken, Zahlungsdienstleistern, Softwareanbietern, Cloud-Diensten, Marktplätzen, Kurierdiensten und anderen Dritten abhängen.
Deren Systeme, Bedingungen, Entscheidungen über die Teilnahmeberechtigung, Gebühren, Bearbeitungszeiten und Verfügbarkeit liegen außerhalb unserer Kontrolle. Wir sind für deren Handlungen oder Unterlassungen nicht verantwortlich, es sei denn und soweit wir gesetzlich für einen zur Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen eingesetzten Subunternehmer verantwortlich sind.
Links zu Websites Dritter werden aus Gründen der Benutzerfreundlichkeit bereitgestellt und stellen keine Empfehlung oder Billigung dar. Die Nutzung von Dienstleistungen Dritter kann gesonderten Bedingungen unterliegen.
18. Haftungsausschlüsse
Wir erbringen administrative Dienstleistungen sowie Dienstleistungen in den Bereichen Registrierung, Berichterstattung und Compliance-Unterstützung innerhalb des ausdrücklich vereinbarten Umfangs. Sofern ein Dienstleistungsvertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vorsieht, erbringen wir keine Rechts-, Steuer-, Buchhaltungs-, Zoll-, Produktsicherheits- oder technischen Zertifizierungsberatungen.
Die Informationen auf der Website sind allgemeiner Natur und spiegeln möglicherweise nicht die aktuellste Rechtslage, behördliche Auslegung oder die konkreten Umstände des Kunden wider. Der Kunde sollte bei Bedarf fachkundige Beratung einholen. Keine Aussage auf der Website stellt eine Garantie für vollständige Compliance oder Immunität gegenüber Prüfungen, Ansprüchen, Sanktionen oder Maßnahmen von Marktplätzen dar.
19. Haftung
Jede Partei haftet für Schäden, die durch ihre Verletzung des Vertrags oder des geltenden Rechts verursacht werden, vorbehaltlich der nachstehenden Beschränkungen und zwingender gesetzlicher Vorschriften.
Soweit gesetzlich zulässig, haftet bin2green nicht für:
- mittelbare Schäden oder Folgeschäden;
- entgangenen Gewinn, Umsatz, Geschäft, Geschäftsmöglichkeiten, Firmenwert oder erwartete Einsparungen;
- Verlust oder Beschädigung von Daten, für deren Aufbewahrung der Kunde verantwortlich war;
- Strafen, Zinsen, Verzögerungen bei Registrierungen, Einschränkungen auf Marktplätzen oder abgelehnte Einreichungen, die durch unrichtige, unvollständige oder verspätete Informationen des Kunden, fehlende Genehmigungen, Nichtzahlung oder eine Nichteinhaltung durch den Kunden verursacht wurden;
- Änderungen von Gesetzen, behördlichen Auslegungen oder Anforderungen Dritter; oder
- Ausfälle, Verzögerungen oder Entscheidungen von Behörden, Systemen, Registern, Marktplätzen oder anderen unabhängigen Dritten außerhalb unserer angemessenen Kontrolle.
Soweit es sich nicht um eine gesetzlich nicht beschränkbare Haftung handelt, ist unsere gesamte Haftung aus einer betroffenen Dienstleistung innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten auf die tatsächlich an uns für diese betroffene Dienstleistung gezahlten Dienstleistungsgebühren begrenzt, die in den 12 Monaten vor dem Ereignis gezahlt wurden, das den Anspruch begründet.
Keine Bestimmung dieser Bedingungen schließt die Haftung für vorsätzliches Fehlverhalten, grobe Fahrlässigkeit, die Verletzung höchstpersönlicher Rechte oder sonstige Haftung aus oder beschränkt diese, soweit eine solche Haftung nach geltendem Recht nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann.
Der Kunde muss angemessene Maßnahmen ergreifen, um Schäden zu verhindern und zu mindern, und uns unverzüglich informieren, sobald er von einem möglichen Anspruch Kenntnis erlangt.
20. Freistellung
Soweit gesetzlich zulässig, stellt der Kunde uns von angemessenen Verlusten, Haftungen, behördlichen Gebühren und Ansprüchen Dritter frei, die entstehen aus:
- wesentlich unrichtigen, unvollständigen, irreführenden oder rechtswidrigen Informationen, die vom Kunden oder für den Kunden bereitgestellt wurden;
- den Produkten, Verpackungen oder Verkaufsaktivitäten des Kunden oder der Verletzung von EPR- oder sonstigen gesetzlichen Verpflichtungen durch den Kunden außerhalb unseres vereinbarten Leistungsumfangs;
- Anweisungen oder Materialien, die Rechte Dritter verletzen; oder
- der Nutzung der Website oder Dienstleistungen unter Verstoß gegen diese Bedingungen.
Dieser Abschnitt gilt nicht, soweit der Verlust durch unsere eigene Vertragsverletzung, grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten verursacht wurde.
21. Höhere Gewalt
Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Nichterfüllung aufgrund von Ereignissen, die außerhalb ihrer angemessenen Kontrolle liegen, einschließlich Naturkatastrophen, Krieg, Unruhen, Epidemien, Arbeitskampfmaßnahmen, Cyberangriffen, Ausfällen der Versorgung oder Telekommunikation, staatlichen Maßnahmen, Ausfällen von Behörden oder Registern oder Ausfällen eines wesentlichen Systems eines Dritten.
Die betroffene Partei muss die andere Partei benachrichtigen, soweit dies vernünftigerweise möglich ist, und angemessene Maßnahmen ergreifen, um die Auswirkungen zu reduzieren.
Zahlungsverpflichtungen für bereits erbrachte Dienstleistungen oder bereits entstandene Kosten werden durch höhere Gewalt nicht aufgehoben.
22. Kommunikation und Mitteilungen
Die Parteien können elektronisch miteinander kommunizieren. Der Kunde stimmt zu, dass Angebote, Rechnungen, Genehmigungen, Dokumente und Mitteilungen an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse oder das vom Kunden bereitgestellte Portal-Konto gesendet werden können.
Operative Mitteilungen gelten als zugestellt, sobald sie an den benannten Ansprechpartner gesendet wurden. Formelle Kündigungen oder rechtliche Mitteilungen müssen per E-Mail an info@bin2green.com und an die zuletzt vom Kunden angegebene geschäftliche E-Mail-Adresse gesendet werden, sofern ein Dienstleistungsvertrag keine andere Methode vorsieht.
Der Kunde muss seine Kontakt- und Rechnungsdaten aktuell halten.
23. Änderungen dieser Bedingungen
Wir können diese Bedingungen aktualisieren, um Änderungen der Gesetze, Dienstleistungen, Technologie oder Geschäftsabläufe zu berücksichtigen. Die jeweils aktuelle Version wird mit einem geänderten Gültigkeitsdatum auf der Website veröffentlicht.
Änderungen gelten für die Zukunft. Wesentliche Änderungen, die eine laufende Dienstleistung betreffen, werden auf angemessene Weise mitgeteilt und treten zu dem angegebenen Datum in Kraft. Wenn der Kunde einer wesentlichen Änderung widerspricht, kann er die betroffene laufende Dienstleistung vor Inkrafttreten der Änderung kündigen, vorbehaltlich der Zahlung bereits angefallener Gebühren und Kosten. Ein unterzeichneter Dienstleistungsvertrag darf nur in der darin vorgesehenen Weise geändert werden.
24. Anwendbares Recht und Streitigkeiten
Diese Bedingungen sowie alle daraus entstehenden außervertraglichen Verpflichtungen unterliegen dem Recht der Tschechischen Republik unter Ausschluss der Kollisionsnormen.
Die Parteien werden zunächst versuchen, Streitigkeiten nach Treu und Glauben durch schriftliche Verhandlungen beizulegen. Wird eine Streitigkeit nicht beigelegt, sind die für den Sitz von bin2green örtlich zuständigen Gerichte der Tschechischen Republik ausschließlich zuständig, sofern zwingendes Recht nichts anderes vorschreibt.
25. Allgemeine Bestimmungen
Sollte eine Bestimmung unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, wird sie auf das erforderliche Mindestmaß angepasst oder abgetrennt, und die übrigen Bestimmungen bleiben weiterhin wirksam.
Die Nichtausübung eines Rechts stellt keinen Verzicht auf dieses Recht dar. Der Kunde darf seine Rechte oder Pflichten ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung weder abtreten noch übertragen. Wir dürfen die Vereinbarung im Rahmen einer Fusion, Umstrukturierung, eines Unternehmensverkaufs oder einer Übertragung auf ein verbundenes Unternehmen oder einen Rechtsnachfolger übertragen, sofern dadurch die Rechte des Kunden nicht wesentlich beeinträchtigt werden.
Nichts in diesen Bedingungen begründet eine Partnerschaft, ein Arbeitsverhältnis, eine Handelsvertretung oder ein Joint Venture zwischen den Parteien.
Diese Bedingungen und der jeweils anwendbare Dienstleistungsvertrag bilden die vollständige Vereinbarung über ihren Gegenstand und ersetzen alle vorherigen Gespräche oder Zusicherungen in Bezug auf diesen Gegenstand.
26. Kontakt
Fragen zu diesen Bedingungen können an folgende Adresse gesendet werden:
bin2green s.r.o.
Rybná 716/24, Staré Město, 110 00 Praha, Tschechische Republik
E-Mail: info@bin2green.com
Telefon: +420 606 777 620